Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Am 24. November 2021 tritt eine Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Dabei hat der Paragraf 28b direkte Auswirkungen auf MitarbeiterInnen und Unternehmen.

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten in barrierefrei zugänglicher Form über die aktuellen betrieblichen Zugangsregelungen informieren. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie zusammengefasst:

3G Regelung am Arbeitsplatz

Sobald MitarbeiterInnen mit anderen Kollegen oder Kunden körperlichen Kontakt haben und nicht komplett im Homeoffice arbeiten, müssen die Unternehmen die 3 G Regelung am Arbeitsplatz kontrollieren und dokumentieren.

Nach Paragraf 28b Abs. 2 IfSG gibt es für Pflegeeinrichtungen, Behindertenwerkstätten, Krankenhäuser und Ähnliches strengere Vorgaben, d.h. eine generelle Testpflicht für alle Beschäftige, unabhängig davon, ob geimpft oder genesen.

Die Nachweispflicht gilt nach § 28b Abs. 1 IfSG für “Arbeitgeber und Beschäftigte”. Auch der Arbeitgeber selbst muss also einen 3G-Nachweis mit sich führen. Auch für MitarbeiterInnen die bei der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, sowie freie Mitarbeiter eines Betriebs müssen erfasst werden.

Der Coronaschnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein (§ 28b Abs. 1 S. 1 IfSG i.V.m. § 2 Nr. 7 SchAusnahmeV). Der Zeitpunkt des Betretens des Arbeitsplatzes zählt. Ein Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer 08.00 Uhr seine Arbeit beginnt und ein Testzertifikat vom Vortag um 8 Uhr hat, reicht das. Bei einem PCR-Test gilt, dass die Testung maximal 48 Stunden zurückliegen darf.

Zu Hause selbst durchgeführte Schnelltests (Antigen-Selbsttest) reichen nicht aus.  Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Schnelltests, die unter Aufsicht des Arbeitgebers (oder von diesem dafür geschulten Personal) durchgeführt werden.
  • Schnelltests durch ein Coronaschnelltestzentrum.

Die Mitarbeiter haben keinen Anspruch, dass der Arbeitgeber die Beaufsichtigung von Schnelltests anbieten muss.

Nach der weiterhin geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung muss jedes Unternehmen seinem Mitarbeiter mindestens zwei Coronatests pro Woche kostenfrei zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-ArbSchVO vom 25. Juni 2021).

Zusätzlich wurde die Aufbewahrungsfrist (§ 4 Abs. 3 Corona-ArbSchV) der Dokumentation der Beschaffung von Coronaschnelltests und auch Vereinbarungen mit Dritten über die Testung von Arbeitnehmern verlängert bis zum 19. März 2022. 

Dokumentation und Datenschutz der 3G Regelung am Arbeitsplatz

Jeder Arbeitgeber hat einen Auskunftsanspruch über den Impf-, Genesenen- oder Teststatus von seinen Beschäftigten, weil er vom Gesetzgeber die Prüf- und Dokumentationspflichten vorgeschrieben bekommt. Allerdings müssen geimpfte oder genesene Mitarbeiter nicht ihren Status offenlegen, sondern können tägliche Coronatests vorweisen.

Die Datenverarbeitung ist zulässig, soweit es zur Zugangskontrolle erforderlich ist. Unternehmen dürfen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich der Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 ArbSchG verwendet werden, soweit dies erforderlich ist. Dabei muss man § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz beachten. Die erhobenen Daten sind möglichst so zu verarbeiten, dass die Interessen der Arbeitnehmer, deren Daten verarbeitet werden, angemessen berücksichtigt werden.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bleibt bestehen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel) wurde im April 2020 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht, um einheitliche Hygienevorschriften für den Umgang mit Covid 19 am Arbeitsplatz einzuführen.

Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgesehene Verpflichtung, Kontakte im Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren und Beschäftigten zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Möglichkeit zum Selbsttest anzubieten, bleibt bestehen.

Sie haben Fragen oder Unsicherheiten zu einem sicheren Arbeitsplatz? Unser SI -Team steht Ihnen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an.

Quellen:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/803-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/803-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1