Neue Regeln im Umgang mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz – „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ – mehr Rechtssicherheit im betrieblichen Alltag

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Der im April 2020 veröffentlichte SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard wurde am 10. August 2020 durch eine freigegebene Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) weiter konkretisiert. Dort enthaltene Maßnahmen der Arbeitsschutzregeln richten sich an alle Unternehmen, egal welcher Branche. Dadurch soll es mehr Sicherheit für Beschäftigte, Unternehmen und Behörden im Umgang mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz geben und das Infektionsrisiko gesenkt werden.

Zielsetzung und Schutzmaßnahmen bleiben unverändert

Wie bereits in unserem Newsletter vom 15. April beschrieben, ist die Pandemiesituation einzigartig und stellt alle Beteiligte im betrieblichen Bereich vor verschiedene Herausforderungen.

Durch die Neuauflage der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzmaßnahmen geht es immer noch um die Prävention vor der Ansteckung. Zusätzlich bietet das aktualisierte Regelwerk allerdings deutlich mehr Rechtssicherheit und schafft damit endlich eine rechtsverbindliche Ebene. Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist nun in das System des Arbeitsschutzes eingebunden und gilt bundesweit übergreifend. Für Unternehmen bedeutet das gesteigerte Handlungssicherheit im Arbeitsschutz. Betriebe, die sich an die Schutzmaßnahmen halten und richtig umsetzen, können davon ausgehen, rechtssicher zu handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden durch die erweiterten Regeln eine einheitliche Basis, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Relevante Corona-Schutzmaßnahmen im Überblick

Es hängt von der jeweiligen individuellen Situation ab, welche Maßnahmen ein Unternehmen konkret ergreifen muss. Die Zielsetzung bleibt grundsätzlich bestehen: Alle Beschäftigten sollen auch während der Pandemie sicher arbeiten können und gut vor Infektionen mit dem Coronavirus bei der Arbeit geschützt sein. Erreicht werden soll dies nach wie vor unter Anwendung der AHA-Formel: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken.

Unten finden Sie einen kurzen Überblick, über alle relevanten Schutzmaßnahmen für einen sicheren Umgang mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz:

1. Arbeitsplatzgestaltung:

Es ist zwischen den Beschäftigten ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, so muss es zu einer räumlichen Abtrennung oder Trennung der Atembereiche (z. B. Einzelhandel) kommen.

In Räumen von Arbeitsstätten muss ausreichend Atemluft vorhanden sein, zusätzlich soll regelmäßig gelüftet werden. Raumlufttechnische Anlagen sollen nicht während der Nutzung einfach abgeschaltet werden. Umluftbetrieb (z. B. Ventilator) soll ohne Filtration vermieden werden. Bei Nutzung von Verkehrswegen muss die Abstandsregel zwischen eingehalten werden. Die Verwendung von Aufzügen ist zu vermeiden. Sofern technische und organisatorische Schutzmaßnahmen die Gefährdung nicht minimieren können, so sind individuelle Schutzmaßnahmen zu treffen, wie zum Mund-Nase-Bedeckung.

Sind wegen der Kurzzeitigkeit des Einsatzes Handwaschgelegenheiten oder Waschgelegenheiten nicht sinnvoll zur Verfügung zu stellen, müssen den Beschäftigten zur Gewährleistung der erforderlichen Handhygiene Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung gestellt werden.

2. Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume:

Es müssen bei Nutzung der Bereiche die Abstandsregeln eingehalten werden. Zudem soll eine entsprechende Handhygiene umgesetzt werden. Die betreffenden Räume müssen regelmäßig gereinigt werden. Durch organisatorische Maßnahmen ist es zu vermeiden, dass mehrere Beschäftigte auf engem Raum zusammentreffen. Auch hier gelten die Abstandsregeln. Bei allen Maßnahmen ist aber eine zusätzliche Gefährdung, durch Arbeitserschwernis zu vermeiden.

3. Homeoffice:

Auch für Arbeiten im Homeoffice gelten das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitgesetz. Weitere Tipps zum sicheren Homeoffice finden Sie hier

4. Dienstreisen und Besprechungen:

Die Zahl der Beschäftigten, die an Dienstreisen oder Besprechungen teilnehmen, ist auf ein notwendiges Maß zu reduzieren – auch hier gelten die Abstandsregeln. Bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen muss ebenfalls der Mindestabstand eingehalten werden.

5. Arbeitsmittel, Werkzeuge, Arbeitskleidung und Persönliche Schutzausrüstung (PSA):

Grundsätzlich ist zu gewährleisten, dass Arbeitsmittel nach Möglichkeit nur von einer Person verwendet werden. Andernfalls müssen die Arbeitsmittel vor dem Weiterreichen gereinigt werden.

Die personenbezogene Benutzung von PSA und Arbeitskleidung ist sicherzustellen, andernfalls muss die Arbeitskleidung oder PSA vor dem Weiterreichen gereinigt werden.

6. Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände:

Es sollen möglichst elektronische Medien zur Kontaktaufnahme genutzt werden. Bei persönlichem Kontakt sind die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

7. Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle:

Personen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion haben der Arbeitsstätte fernzubleiben.

8. Berücksichtigung psychischer Belastungen:

In den Betrieben sind Neu- und Umgestaltungen von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen erforderlich. Dies beinhaltet zum Teil tiefgreifende Veränderungen der Arbeitsorganisation, Arbeitszeitgestaltung und Kommunikation, was wiederum zu psychischen Belastungen führen kann. Diese zusätzlichen psychischen Belastungen sind zu berücksichtigen und darauf basierend geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

9. Unterweisung und aktive Kommunikation:

Arbeitsschutzunterweisungen nach § 12 ArbSchG müssen auch weiterhin durchgeführt und dokumentiert werden. Die elektronische Durchführung ist möglich, unter der Beachtung, dass eine Verständnisprüfung erfolgt und jederzeit Rückfragen möglich sind. Für die Gewährleistung des Schutzes vor arbeitsbedingten Gefährdungen durch SARS-CoV-2 ist es von Bedeutung, dass alle im Betrieb beschäftigten Personen konsequent zu den Übertragungsrisiken und -möglichkeiten unterwiesen werden und an der Umsetzung der Maßnahmen mitwirken.

10. Allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorge:

Weiterhin gelten für die persönliche Aufklärung und Beratung der Beschäftigten zu individuellen arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren die Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Vorsorgetermine, die aus persönlichen oder organisatorischen Gründen während der Coronazeit verschoben werden, müssen zeitnah nachgeholt und auf den bisherigen Rhythmus zurückgeführt werden. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung mehrere Vorsorgeanlässe für Beschäftigte, soll die arbeitsmedizinische Vorsorge an einem Termin stattfinden.

11. Arbeitsmedizinische Vorsorge wegen Tätigkeiten mit Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2:

Bei gezielten Tätigkeiten nach BioStoffverordnung mit SARS-CoV-2 ist arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. Tätigkeiten, bei denen das Ansteckungsrisiko allein durch den tätigkeitsbedingten Kontakt zu anderen Beschäftigten oder zu Kunden entsteht, sind keine Tätigkeiten nach BioStoffV. Ist wegen der Infektionsgefährdung das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 1 erforderlich Vorsorge anzubieten, wenn diese länger als 30 Minuten pro Tag getragen werden. Bei Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 2 oder 3 erfordern, ist arbeitsmedizinische Vorsorge zu veranlassen.

12. Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten:

Das Vorgehen erfolgt auf folgender Grundlage

1. Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung, dabei Berücksichtigung spezieller Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen

2. Umsetzen des TOP-Prinzips

3. Vorrang von Verhältnisprävention vor Verhaltensprävention

4. Optimierter Arbeits- und Gesundheitsschutz zum Erhalt des Arbeitsplatzes

5. Einbezug des individuellen Schutzbedarfes in die Arbeitsmedizinische Vorsorge

13. Rückkehr zur Arbeit nach einer Corona-Erkrankung:

Beschäftigte, die nach einer COVID-19-Erkrankung zurück an den Arbeitsplatz kommen, haben aufgrund eines möglicherweise schweren Krankheitsverlaufs einen besonderen Unterstützungsbedarf zur Bewältigung von arbeitsbedingten physischen und psychischen Belastungen.

14. Baustellen:

Grundsätzlich gelten in diesen speziellen Arbeitsbereichen die gleichen Regeln, wie in allen anderen Unternehmen auch. Es müssen Möglichkeiten zur Handhygiene vorhanden sein. Handwaschgelegenheiten oder Waschgelegenheiten und Toiletten müssen in der Nähe von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Waschgelegenheiten müssen entsprechend mit fließendem Wasser, Flüssigseife und Einmalhandtüchern und einem geschlossenen Wasserabflusssystem ausgestattet sein. Zusätzlich sollen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, um zum Beispiel bei einer eingeschränkten Verfügbarkeit von Waschgelegenheiten oder Handwaschgelegenheiten unmittelbar die erforderliche Handhygiene zu gewährleisten.

15. Anpassung der Gefährdungsbeurteilung

Die bestehende Gefährdungsbeurteilung muss überprüft werden und gegebenenfalls aktualisiert werden. Hierzu geben die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger Hilfestellung. Zusätzlich muss die Gestaltung der Arbeitsaufgaben, der Arbeitszeit und die Integration der in Homeoffice befindlichen Beschäftigten in betriebliche Abläufe sowie die aufgrund der epidemischen Lage zusätzlich zu betrachtenden psychischen Belastungsfaktoren berücksichtigt werden.

Neben der Fokussierung auf die bekannten Maßnahmen der Prävention umfasst die konkretisierte Regel auch Handlungsoptionen im Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten. Sie formuliert deutlich präziser gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz und verweist im Fall der Schwangerschaft sehr konkret auf § 10 Mutterschutzgesetz. Gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, bleiben weiterhin unberührt.

Die aktuelle SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel kann zum Beispiel im Internetangebot der BAuA abgerufen werden: www.baua.de/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Sie haben Fragen oder Unsicherheiten, wie Sie im Unternehmen einen sicheren Arbeitsplatz gewährleisten können? Unser SI -Team steht Ihnen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an.

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